Impressum + Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Impressum

 

Culturizer GmbH

Sitz:

c/o ComTeam AG

Kurstraße 2–8

83703 Gmund am Tegernsee
Deutschland
Telefon: +49 89 215388120
E-Mail: info@culturizer.app

Geschäftsführer: Dr. Georg Wolfgang

 

 

Design & Entwicklung

FP interactive GmbH
Watzmannstraße 1A
81541 München

Tel: +49 89 4161719 – 21
Fax: +49 89 4161719 – 25

Email: info@fp-interactive.de
Internet: www.fp-communications.com

Haftungsausschluss

 

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Urheberrecht

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Alle Rechte vorbehalten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Culturizer GmbH

 

Download: AGB Culturizer GmbH

 

1. Allgemeines und Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen der Culturizer GmbH, c/o ComTeam AG, Kurstraße 2-8, 83703 Gmund am Tegernsee (im Folgenden: „Culturizer“) gegenüber ihren Kunden (im Folgenden: „Kunde“) betreffend den Verkauf von digitalen Inhalten über die Website www.culturizer.app (im Folgenden: „Internetseite“).

 

1.2 Das Angebot von Culturizer richtet sich allein an Unternehmen, Geschäftskunden, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen, nicht jedoch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde bestätigt mit dem Vertragsabschluss, dass er nicht Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist.

 

1.3 AGBs und abweichende Vorschriften des Kunden gelten nicht, es sei denn, Culturizer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB von Culturizer unter Verzicht auf AGB des Kunden.

 

1.4 Die Vertragssprache ist deutsch. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Culturizer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

1.5 Gerichtsstand ist der Sitz von Culturizer. Culturizer kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

 

1.6 Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 

1.7 Auf der Internetseite kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext von Culturizer nach dem Vertragsschluss auf der Internetseite nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich.

 

2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss

2.1 Culturizer bietet den Kunden auf der Internetseite webbasierte Tools zur dialogorientierten Kulturentwicklung (im Folgenden: „digitale Produkte“) an.

 

2.2 Bei Bestellung eines Produktes auf der Internetseite kommt ein Vertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch Culturizer zustande. Preisauszeichnungen auf der Internetseite stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch das Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

 

2.3 Sofern Culturizer als Auftragsverarbeiter tätig wird, muss der Kunde mit Abgabe der verbindlichen Bestellung den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages mit Culturizer bestätigen. Eine Bestellung ohne Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages ist in diesem Fall nicht möglich.

 

2.4 Culturizer stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zu den digitalen Produkten auf der Internetseite zur Nutzung bereit.

 

2.5 Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderlichen Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.

 

2.6 Culturizer kann aktualisierte Versionen der digitalen Produkte bereitstellen.

 

3. Registrierung

3.1 Zur Nutzung von digitalen Produkten muss sich der Kunde kostenfrei registrieren und einen Kundenaccount eröffnen. Bei der Registrierung gibt der Kunde seine Vor- und Nachnamen, den Unternehmensnamen, die E-Mail-Adresse und den Geschäftssitz an. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen Culturizer und dem Kunden. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde einen Aktivierungslink per E-Mail. Der Kunde muss diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und Bestätigung seiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von Culturizer gelöscht werden.

 

3.2 Die von Culturizer bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Kunden müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die Kunden verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

 

4. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

4.1 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erfolgt ab dem im Vertrag bezeichneten Datum zunächst für die Dauer der im Vertrag vereinbarten Laufzeit (im Folgenden: „Vertragslaufzeit“). Während der Vertragslaufzeit kann der Vertrag nicht vorzeitig ordentlich gekündigt werden.

 

4.2 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

4.3 Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

 

5. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

5.1 Sämtliche ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

 

5.2 Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt grundsätzlich nach Vorkasse des Kunden. Soweit nicht individuell abweichend vereinbart erfolgt die Zahlung der Lizenzgebühr für die Vertrags- bzw. Mindestlaufzeit unmittelbar nach Auftragsbestätigung mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

 

5.3 Zahlungen sind spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss bzw. -verlängerung fällig.

 

5.4 Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Culturizer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

 

5.5 Culturizer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm in Textform (Post oder Email) zugeht.

 

6. Nutzungsumfang

6.1 Digitale Produkte werden nach Zahlungseingang und, sofern ein Auftragsverarbeitungsverhältnis besteht, nach Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages für den Kunden bereitgestellt.

 

6.2 Für die Nutzung der digitalen Produkte ist eine bestehende Internetverbindung notwendig. Zudem kann eine technisch einwandfreie Funktionsweise nur bei Nutzung der folgenden Browser gewährleistet werden: Firefox, Chrome, Safari. Bei der Nutzung anderer Browser, z. B. Internet Explorer, sind die digitalen Produkte von Culturizer möglicherweise nicht nutzbar bzw. findet eventuell keine Datenübertragung und -speicherung statt. Der Kunde wird im Rahmen der Bestellung auf die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des jeweiligen digitalen Produkts hingewiesen.

 

6.3 Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen über das Internet zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Culturizer.

 

6.4 Culturizer kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Cultuirzer liegenden Störung ist eine Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).

 

7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

7.1 Für Sach- und Rechtsmängel haftet Culturizer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber Culturizer geltend zu machen.

 

7.2 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

 

8. Haftungsausschluss

8.1 Der Kunde ist selbst für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung der digitalen Produkte verantwortlich. Für eine Nichtnutzbarkeit der digitalen Produkte oder eine fehlerhafte oder fehlende Datenübertragung auf oder einen Ausfall aufgrund der Nichtschaffung der technischen Voraussetzungen haftet Culturizer nicht.

 

8.2 Für von Computerviren verursachte Schäden und Beeinträchtigungen und außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Culturizer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Culturizer haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

 

8.3 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

8.4 Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Urheberrechte und Nutzungsbestimmungen zu digitalen Produkten

9.1 Culturizer behält sich an allen digitalen Produkten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Produkten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Produkte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.

 

9.2 Der Kunde erwirbt kein Eigentum an den digitalen Produkten. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit lediglich das einfache, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der digitalen Produkte für den persönlichen Gebrauch. Der Kunde ist berechtigt, den digitalen Inhalt für persönliche Zwecke zu nutzen und hierzu beispielsweise auszudrucken oder auf einem anderen Computer oder mobilen Endgerät zu kopieren oder zu speichern. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der digitalen Produkte oder einer Kopie an Dritte ist untersagt. Dem Kunden ist die öffentliche Wiedergabe, das Einstellen des digitalen Produkts ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf und jede sonstige Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken strengstens verboten. Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Account oder des Links mit den bereitgestellten digitalen Produkten ist ebenfalls untersagt.

 

9.3 Culturizer ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als unwesentlich beeinträchtigt werden.

 

10. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

10.1 Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Angebots von Culturizer oder bei einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Culturizer insbesondere das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren und/oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Culturizer wird in diesem Fall dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Die Sperrung der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Eine Sperrung der Zugangsberechtigung ohne Kündigung des Vertrages ist für maximal 3 Monate möglich.

 

10.2 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

 

10.3 Der Kunde hat Culturizer auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Namen und Anschrift der Nutzer mitzuteilen. Culturizer behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

 

10.4 Der Anspruch von Culturizer auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

 

10.5 Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Culturizer ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

 

11. Störungsmanagement, Hotline

11.1 Culturizer ist während der üblichen Geschäftszeiten telefonisch und per E-Mail erreichbar um etwaige Störungsmeldungen des Kunden oder Anfragen im Zusammenhang mit den digitalen Produkten sowie zu einzelnen funktionalen Aspekten entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

 

11.2 Sofern eine technische Störung ihre Ursache im Machtbereich von Culturizer hat, wird Culturizer die Störung so schnell wie möglich beheben und den Kunden hierüber informieren.

 

11.3 Liegt die Ursache einer Störung nicht im Machtbereich von Culturizer, ist die Beseitigung der Störung nicht Vertragsgegenstand. Über den Vertragsgegenstand hinausgehende Dienstleistungen sind individuell zu vereinbaren.

 

12. Datenschutz

12.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzerklärung.

 

12.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden ist zur Vertragsabwicklung notwendig und erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

 

12.3 Soweit Culturizer auf personenbezogene Daten von Dritten (z. B. Mitarbeitern von Kunden) zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Culturizer wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen. Der Kunde wird mit Culturizer einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.

 

13. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

Stand Juni 2019

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